Wunsch nach wiederbelebtem Liberalismus nur Utopie?

Gastartikel von Brigitte Cleve

Wunsch nach wiederbelebtem Liberalismus nur Utopie?

Wunsch nach wiederbelebtem Liberalismus nur Utopie?

Wie mein guter Freund Martin Bühler, kam auch ich Mitte März am Ende des Superwahlsonntags in drei Bundesländern erst verstärkt ins Grübeln und dann dazu, meine derzeitige politische Bilanz aufzumachen.

Ich wuchs in einer Arbeiterfamilie auf und wurde im Hinblick auf Politikinteresse von einem Vater geprägt, der (1916 geboren) nach eigenen Angaben in jungen Jahren dem Kommunismus so lange das Wort redete, bis er nach für mich glaubhaftem Bekenntnis während seiner Russlandeinsätze im zweiten Weltkrieg mit Menschen in Kontakt kam, deren Erfahrungen ihn von dieser Anschauung gründlich heilten. Vom Zeitpunkt seiner Rückkehr aus seiner Kriegsgefangenschaft bis zu seinem Tod 2006 in seinem 90. Lebensjahr, schlug sein Herz nur noch für die SPD. Motiviert vom Charisma Kurt Schumachers, wurde er bald parteilich und gewerkschaftlich aktiv. Als man ihm zum Betriebsratsvorsitzenden einer nicht ganz kleinen Metallwarenfabrik wählte, war ich ein 13Jähriges Schulkind. Er versucht da schon, mich politisch auf seine Spur zu setzen. Mehr als einmal hörte ich Familienmitglieder und andere Leute sagen: Das ist die Tochter von dem „Roten“, Die wird mal genauso. Irrtum. In meinem Elternhaus war bei Zusammenkünfte von Genossen oft so dilettantisch und unsachlich diskutiert worden, dass ich bis heute insbesondere Neiddebatten nicht ausstehen kann.

Mein Vater ärgerte sich, dass ich ihm nicht nur aus pubertären Gründen, sondern offensichtlich auch mit guten Argumenten in den Jahren bis zu meiner Wahlreife immer öfter Paroli bot. Dass ich Papa Heuss mochte, war eine Sache, Thomas Dehlers Reden im Bundestag zu beklatschen war für meinen Vater Frevel. Ich habe seit damals mein Wahlrecht (auch als Wechselwähler) ohne Unterbrechung wahrgenommen, obwohl mir die daraus resultierenden Konstellationen im Vorfeld meistens unveränderbar erschienen und mich oft langweilten. Dazu die immer wiederkehrenden Wahlkampfworthülsen, über die sich längst auch unsere Kinder lustig machten und für sie Begründung genug war, gar nicht mehr wählen zu gehen. Deutsche Politik war lange wie Baldrian, las ich neulich, aber auch: Deutschland repolitisiert sich. Ich hoffe, nicht nur in eine ultrakonservative Richtung.

Wofür schlägt mein Herz heute? Nicht für Linke und ganz sicher nicht für Rechte. Vor einigen Jahren aus der CDU ausgetreten, nachdem sie für mich nicht zuletzt durch Angela Merkels Management by Champignons (intelligente Konkurrenten in der Partei: Kopf raus? Zack und weg!), aber auch durch Themenklau bei SPD und Grünen immer profilloser wurde.

Da wären die extremsozialistischen Linken mit ihren teils abenteuerlichen, teils aber auch nachvollziehbaren Diagnosen (Sarah Wagenknecht trifft mit ihrer Analyse zur aktuellen Geldpolitik für meine Begriffe den Nagel auf den Kopf). Dann die elitär betulichen Grünen. Die Volksparteien (?) SPD- und CDU/CSU mit ihren gleichermaßen heute hüh- und morgen hott-Attitüden. Eine farblos gewordene FDP, an die sich mancher nur noch in Bezug auf ihre Klientelpolitik erinnert. Die durch Fokussierung auf wenige Themen sich selbst ausbremsenden Piraten. Tja, und dann die AfD. Nachdem ihren Wählern schon jetzt, kurz nach den Wahlen, die Augen übergehen, weil man sich endlich mit einem „Programm“ outet, das unendlich viele Ungereimtheiten aufweist, habe ich vermehrt Hoffnung, dass sie sich bald selber zerlegen.

Ihr könnt mich für naiv halten, aber ich denke, dass es an der Zeit ist, eine „erneuerte“ FDP wiederzusehen, die auf den Punkt bringt, dass unsere Gesellschaft heute mehr denn je eine Partei braucht, die für die Freiheit des Einzelnen kämpft und das unabhängig von Klassenzugehörigkeit, Nation, Herkunft, Rasse, Religion (nicht Staatsreligion) und Geschlecht. Die nicht Steuerpolitik für Besserverdienende in den Vordergrund stellt, sondern das Wohlergehen aller, denen gerechterweise von ihrer Arbeit (ganz gleich, auf welcher Ebene sie geleistet wird) ein angemessener Ertrag zusteht. Die erkennt, dass ein längst ausgeuferter Kapitalismus wie ein Krebsgeschwür wirkt, das eine entsprechende Therapie braucht.

Ein „neuer“ Liberalismus“ wird in der heutigen Zeit Probleme haben, eine immer schwierigere Gratwanderung zwischen Sicherheitspolitik und Freiheit des Individuums gehen zu müssen. Verdammt, es muss doch auch noch kluge Köpfe geben, die zwischen Panikmache und echter Bedrohung unterscheiden können und dies der Bevölkerung angemessen klarmachen können.

Ich möchte daran glauben, dass in der Politik trotz aller Querelen Vernunft noch eine Chance hat.

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Ein Kommentar zu “Wunsch nach wiederbelebtem Liberalismus nur Utopie?

  1. Die politischen Parteien in Deutschland sind zu reinen, nutzlosen Selbstbedienungsläden verkommen, in denen es nicht mehr um Politik und Gestaltung geht, sondern nur noch um Pöstchen und Bereicherung. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde dieses Land dermaßen schlecht regiert und noch niemals waren Politiker so unfähig. Man fragt sich, wozu es 630 Abgeordnete im Bundestag gibt, wenn die doch nur abnicken, was die Fraktionsspitzen in Hinterzimmern ausgekungelt haben. “Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet”, so steht es im Grundgesetz. In der Realität sieht es aber anders aus. Denn stellt sich ein Abgeordneter gegen seine Fraktionsspitze, wird er einfach isoliert und das nächste mal nicht mehr aufgestellt.

    In Deutschland gib es keine Demokratie. Demokratie = “Alle Macht geht vom Volke aus!” Wir dürfen alle paar Jahre ein Kreuz machen und eine Partei wählen, deren Repräsentanten dann nach der Wahl das Gegenteil von dem machen, was vor der Wahl versprochen wurde. Wir sind bloßes Stimmvieh, das den Witzfiguren in Berlin ein demokratisches Mäntelchen verpasst.

    Wahre Demokratie gibt es nur noch in der Schweiz. Hätten wir ein Gestaltungs- und Abstimmungsrecht wie die Schweizer Bürger, sähe vieles anders aus in unserem Lande.

    Eine freie Presse gibt es nicht mehr. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. In mir jedoch entsteht mehr und mehr ein starkes Gefühl der Ablehnung gegenüber den Medien. Das Wort „Lügenpresse“, bei den Protestlern aller Couleur derzeit stets im Gebrauch, macht inzwischen auch bei vielen „ganz normalen“ Zeitungslesern und Nachrichtenguckern die Runde. Auch ich frage mich immer mehr, was ist nur aus den Nachrichtensendungen und den einst so stolzen Nachrichtenmagazinen geworden? Warum ist der „Spiegel“, der unter Rudolf Augstein das Kampfblatt gegen das Establishment war, inzwischen zum Hofberichterstatter der Regierung verkommen? Warum findet man im Stern, einst unter Henri Nannen eine durchaus gesellschaftskritische Wochenzeitschrift, heute mehr Artikel über Sex-Sternchen und Aktmodelle als über die derzeit brennenden Themen unserer Zeit? Rudolf Augstein ist einst lieber ins Gefängnis gegangen als seine Überzeugungen aufzugeben (siehe Spiegel Affäre). Sein Nachfolger ist dagegen ein Schwächling, der jeden Konflikt mit der Regierung scheut und lieber den Mund hält, wo er schreien müsste. In den Nachrichten der öffentlich rechtlichen Sender werden kritische Berichte, sofern sie gegen die Regierung gerichtet sind, gar nicht mehr gebracht. Dafür baut man Feindbilder gegen Bürger, die sich Sorgen um unser Land machen, auf. Wolfgang Herles, der einst auf Betreiben von Altkanzler Kohl als einer der letzten kritischen Redakteure des ZDF von der Leitung des Bonner ZDF Studios suspendiert wurde, beschreibt in seinem Buch “Die Gefallsüchtigen” wie die Lügenmedien im Hintergrund arbeiten. „Pegida und die AfD sind genau das, was unsere „Entrüstungsindustrie“ braucht. Nichts lenkt mehr von den Versäumnissen unserer schwachen Politiker ab als solch künstlich aufgeblähte Feindbilder.“ Dieses Buch zeigt schonungslos auf, wie wir von den Nachrichtenmedien betrogen und hinters Licht geführt werden.

    Liebe Frau Cleve, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie. Aber die FDP? Die haben doch in all den Jahren immer ihr Mäntelchen in den Wind gehängt. Seit Mende, Scheel und Frau Hamm-Brücher gab es in dieser Partei doch auch keine Politiker mehr, die es wert wären in den Geschichtsbüchern erwähnt zu werden.

    Die Politikverdrossenheit hat gefährliche Formen angenommen. Die stärkste Partei ist die der Nicht- und Protestwähler geworden. Woran liegt das? Weil die Menschen in all ihren Sorgen nicht mehr ernst genommen werden. Die Menschen, die zur Pegida gehen oder AfD wählen sind doch nicht alle Nazis. Das behaupten unsere Spitzenpolitiker und die willfährigen Medien greifen es begierig auf und verbreiten diesen Unsinn.

    Pegida und AfD sind Bürgerbewegungen von Menschen, die sichvon den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Unsere Spitzenpolitiker haben sich so weit vom Volk entfernt, dass sich Bürger in Protestbewegungen zusammenschließen. Dass diese dann auch von rechten Demagogen missbraucht werden, will ich nicht einmal abstreiten.

    Auch die verfehlte Flüchtlingspolitik hat zu dieser Entwicklung beigetragen. Man darf nicht zwei Millionen Menschen unkontrolliert ins Land lassen. Das geht einfach nicht. Und selbst die letzten Gutmenschen merken inzwischen, dass die, die da kommen zum großen Teil keine Kriegsflüchtlinge sind. Idomi zeigt uns dies doch ganz genau. Die Leute, die dort im Schlamm leben, müssten dies nicht tun. Sie sind in Sicherheit. In Griechenland gibt es keinen Krieg und es gibt genügend menschenwürdige Unterkünfte. Aber darum geht es nicht. Man will nach Deutschland, weil unsere Kanzlerin mit ihrer “wir schaffen das” Politik einen Tsunami ausgelöst hat, der uns überschwemmen würde, hätten nicht andere europäische Länder die Grenzen dicht gemacht.

    Was wollen Sie denn den vielen deutschen Familien erzählen, die am Existenzminimum leben und keinen bezahlbaren Wohnraum finden, weil unsere Gesetzgebung lieber Luxussanierungen steuerlich begünstigt?

    Es ist so viel faul in unserem Lande und ich sehe keine Partei, der ich zutaue, diese Probleme zu lösen.

    Wie Sie richtig schreiben, liebe Frau Cleve, die fähigen Köpfe wurden längst weggemobbt und dem Rest würde ich nicht mal zutrauen, die Poststelle eines Kleinunternehmens zu leiten.

    Ich werde die Partei wählen, die ernsthaft verspricht, mehr Bürgerbeteiligung und eine Demokratie nach Schweizer Muster zu etablieren. Diese Partei gibt es nicht, also wähle ich nicht. Vielleicht ändert sich etas, wenn die Wahlbeteiligung auf unter 10% gesunken ist.

    So, der Kropf ist leer!

    Ihr Rainer Andreas Seemann

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